AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungs­bereich

§1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Webentwicklung Schäfer, Damaschkestr. 3, 07985 Elsterberg, gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Webentwicklung Schäfer im Bereich Webentwicklung, Webdesign und verwandten Dienstleistungen abschließt.

§1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch den Auftragnehmer anerkannt wurden.

§1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Sofern sich aus einem bestehenden Vertragsverhältnis Auswirkungen ergeben, kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die neuen Bedingungen als genehmigt. Für bereits angenommene Angebote gelten stets die zum Zeitpunkt der Angebotsannahme gültigen AGB.

§1.4 Im Fall eines Widerspruchs gegen diese AGB kann der Auftragnehmer auch ohne expliziten Grund von einem Angebot zurücktreten

§1.5 Diese AGB sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit dem Auftragnehmer und gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§1.6 Es gilt stets die bei Vertragsschluss auf der Website des Auftragnehmers veröffentlichte Fassung der AGB (abrufbar unter https://webentwicklung-schaefer.de/agb/).

§1.7 Diese AGB gelten auch bei digitaler Angebotsannahme per E-Mail oder über ein Online-System (z. B. Lexoffice).

§2 Vertrags­gegenstand

§2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den jeweiligen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer. Grundsätzlich umfasst der Vertrag:

• Konzeption, Gestaltung und Umsetzung einer Website
• Technische Programmierung gemäß den aktuellen Standards
• Auf Wunsch weitere Zusatzleistungen, die explizit vereinbart werden.
• Grundlage des Vertragsgegenstandes ist immer ein Angebot/Auftragsbestätigung oder ein zusätzlicher Vertrag. Ebenfalls zulässig, sofern in einem Angebot benannt sind Pflichtenhefte/Projektplanungen als Ergänzungen zu einem Angebot. Kleinere Aufträge können unabhängig eines Angebotes auch per E-Mail beauftrag werden. Wichtig: Es gilt immer die Pflicht zu Schriftform.

§2.2 Nicht im Leistungsumfang enthalten sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart:

• Registrierung und Verwaltung von Domains
• Hosting der Website
• Wartungs- und Support-Leistungen
• Erstellung und Erwerb von Lizenzen für Inhalte wie Bilder, Videos oder Software.

Die Auswahl und Beauftragung eines Hostinganbieters sowie die Verwaltung der Domain erfolgt ausschließlich durch den Kunden oder durch gesonderte Vereinbarung.

§2.3 Der Auftragnehmer kann Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen.

§2.4 Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform. Mündliche Absprachen sind nicht verbindlich.

§2.5 Die Weiterentwicklung, Erweiterung oder tiefgreifende Umstrukturierung bestehender Systeme oder Funktionen ist nicht Teil der regulären Wartung oder Supportleistung, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§2.6 Der Auftragnehmer erbringt keine rechtliche Beratung. Hinweise zur DSGVO, rechtlichen Rahmenbedingungen oder Shopfunktionen stellen keine rechtlich verbindliche Auskunft dar. Der Kunde ist für die rechtliche Prüfung eigenverantwortlich.

§2.7 Der Auftragnehmer kann im Rahmen optionaler Monitoring-Leistungen Hinweise auf technische Probleme geben. Eine automatische Behebung, Notfall-Wiederherstellung oder Garantie für unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nur, sofern vertraglich vereinbart.

§2.8 Im vereinbarten Preis ist eine (1) Korrekturrunde enthalten, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Jede weitere Änderung oder Korrektur wird nach dem geltenden Stundensatz abgerechnet.

§2.9 Korrekturen oder Mehraufwände, die aufgrund fehlerhafter Vorgaben, unvollständiger Inhalte oder nachträglicher Änderungen durch den Kunden entstehen, sind nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten und werden zusätzlich zum geltenden Stundensatz abgerechnet – es sei denn, der Fehler wurde vom Auftragnehmer verursacht.

§2.10 Der Auftragnehmer übernimmt keine rechtliche Prüfung der bereitgestellten Inhalte. Für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Datenschutz, Urheberrecht, Telemediengesetz, Barrierefreiheit) ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

§2.11 Bleiben notwendige Rückmeldungen des Auftraggebers über einen Zeitraum von mehr als 14 Kalendertagen aus, ruht das Projekt automatisch. Eine Wiederaufnahme ist nur nach Absprache möglich. Sofern in der Zwischenzeit andere Projekte begonnen wurden, erfolgt die Fortsetzung auf unbestimmte Zeit im Rahmen freier Kapazitäten. Etwaige Zusatzaufwände werden separat vergütet.

§2.12 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist die regelmäßige Sicherung von Daten nicht Bestandteil des Vertrages. Der Auftraggeber ist verpflichtet, selbst geeignete Maßnahmen zur Datensicherung zu treffen und für die Sicherheit seiner Inhalte und Systeme Sorge zu tragen. Sofern Sicherungen durch den Auftragnehmer erfolgen, dienen diese ausschließlich der internen Absicherung und stellen keine garantierte Leistung dar.

§3 Vertrags­schluss und Rücktritts­recht des Auftrag­nehmers

§3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Auftragnehmers in Textform (z. B. per E-Mail oder über das Lexware-Kundencenter) annimmt.

§3.2 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsschluss und einer erteilten Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

• sich während der Zusammenarbeit gravierende Meinungsverschiedenheiten ergeben,
• der Kunde seine Mitwirkungspflichten erheblich verletzt,
• durch das Verhalten des Kunden eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar wird, oder
• andere triftige Gründe vorliegen, die den Auftragnehmer an der Erfüllung des Vertrags hindern.

§3.3 Im Falle eines Rücktritts durch den Auftragnehmer behält dieser sich vor, alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Aufwände auf Grundlage des vereinbarten Stundensatzes in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Fertigstellung der Leistungen.

§4 Ver­gütung, Preise, Zahlungs­be­dingungen

§4.1 Die Leistungen des Auftragnehmers sind kostenpflichtig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

§4.2 Die Vergütung setzt sich aus einem Entwurfs- und einem Nutzungshonorar zusammen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§4.3 Der Stunden- oder Projektsatz beträgt 90,00 EUR netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt in 15-Minuten-Taktung. (Stand 20.12.2024, Bitte entnehmen Sie den aktuellen Preis immer den aktuellsten/neuesten AGB auf der Website https://webentwicklung-schaefer.de/agb/)

§4.4 Soweit ein Festpreis vereinbart wurde, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Mehraufwände, die durch schuldhaftes Verhalten des Kunden entstehen (z. B. nicht rechtzeitig bereitgestellte Informationen oder wiederholte Änderungen), zusätzlich nach dem regulären Stundensatz in Rechnung zu stellen.

§4.5 Zahlungsbedingungen:

• Das allgemeine Zahlungsziel beträgt, sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum.
• Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben wird.
• Bei Überschreitung des Zahlungsziels behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 9% über den Basiszinssatz pro Jahr sowie eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 40,- € zzgl. MwSt pro Mahnvorgang zu berechnen.
• Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen. Forderungen und Gegenforderungen sind stets getrennt zu behandeln.
• Der Käufer/Vertragspartner gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb des oben genannten Zahlungsziels erfolgt, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

§4.6 Die Vergütungsmodalitäten sowie etwaige Zahlungsvereinbarungen ergeben sich aus dem jeweils erstellten Angebot und gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Angebotsannahme vereinbarten Form. Sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt, gelten die in §4.5 beschriebenen allgemeinen Zahlungsbedingungen.

§4.7 Die Zahlung der Vergütung ist abhängig vom Projekt erfolgt gemäß folgender Staffelung:

§4.8 Für Wartungsverträge gilt eine Zahlungspflicht bis spätestens zum 15. des laufenden Monats. Erfolgt keine Zahlung, kann die Leistung bis zum Zahlungseingang ausgesetzt werden.

§4.9 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle weiteren Leistungen auszusetzen, bis der offene Betrag beglichen ist. Weiterhin kann bei fortbestehendem Zahlungsverzug eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden.

§4.10 Der Auftragnehmer ist im Rahmen von Wartungs- oder Supportleistungen berechtigt, technisch notwendige Anpassungen, Updates oder kleinere Änderungen vorzunehmen, soweit sie dem Zweck des Vertrags dienen und im Interesse des Auftraggebers sind.

§5 Eigentums­vorbehalt

§5.1 Alle erbrachten Leistungen und gelieferten Ergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts Eigentum des Auftragnehmers.

§5.2 Vor vollständiger Zahlung darf der Kunde die Ergebnisse weder nutzen, verändern noch an Dritte weitergeben.

§6 Abnahme der Leistungen

§6.1 Der Auftragnehmer stellt die vereinbarten Leistungen nach Fertigstellung zur Abnahme bereit. Der Kunde ist verpflichtet, diese innerhalb von sieben (7) Tagen zu prüfen und entweder schriftlich abzunehmen oder Beanstandungen zu erheben.
Sofern es zeitlich für den Auftraggeber nicht möglich ist die Abnahme innerhalb einer Woche durchzuführen ist er verpflichtet eine neue individuelle Frist schriftlich mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren.

§6.2 Erfolgt keine Abnahme innerhalb der Frist, gelten die Leistungen als genehmigt, sofern sie keine wesentlichen Mängel aufweisen.

§7 Zeitplan und Ver­zögerungen

§7.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen innerhalb der vereinbarten Zeiträume zu erbringen. Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden, führen zu einer entsprechenden Anpassung des Zeitplans.

§8 Mitwirkungs­pflichten des Kunden

§8.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§8.2 Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder eine Anpassung der Vergütung zu verlangen.

§8.3 Für regelmäßige Updates und Sicherungen ist die rechtzeitige Bereitstellung von Zugangsdaten, Inhalten oder Freigaben erforderlich.

§9 Ein­räumung von Nutzungs­rechten

§9.1 Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte an den erstellten Leistungen.

§9.2 Jede Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§9.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ergebnisse ohne ausdrückliche Zustimmung zu verändern oder weiterzuentwickeln.

§11 Mar­ken­rech­te/Copy­rights

§11.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Webdesigner erstellten Arbeiten verbleibt beim Webdesigner.

§12 Haftung

§12.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Webdesigner wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Webdesigner von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

§12.2 Erachtet der Webdesigner für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

§12.3 Schadensersatzansprüche gegen den Webdesigner sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Designers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Webdesigner zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

§12.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§12.5 Die Haftung des Webdesigners ist beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

§12.6 Die Haftung des Webdesigners für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

§12.7 Eine Haftung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für Inhalte des Kunden wird keine Haftung übernommen. Eine Funktionsgarantie besteht nur im ausdrücklich vereinbarten Leistungsumfang.

§13 Schutz vor Rufschädigung

§13.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle Streitigkeiten vertraulich zu behandeln und keine öffentlichen Aussagen zu tätigen, die geeignet sind, den Ruf des Auftragnehmers zu schädigen. Bei Verstößen ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatz geltend zu machen.

§14 Referenz­nutzung

§14.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Rahmen des Vertrags erstellten Leistungen für eigene Zwecke wie die Präsentation auf der Website, die Nutzung in Blogs, auf Social Media, in Referenzprojekten oder anderen Marketingmaterialien zu verwenden. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Veröffentlichung von Screenshots, Auszügen, Designbeispielen oder anderen inhaltlichen Elementen der erbrachten Arbeiten zur Eigenwerbung und zur Darstellung der bisherigen Projekte des Auftragnehmers.

§14.2 Der Kunde stimmt der Nutzung seiner erstellten Website oder anderen Dienstleistungen in Verbindung mit der Vertragsdurchführung einverstanden, soweit diese Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit und der Präsentation des Leistungsportfolios dienen.

§14.3 Jegliche Nutzung der erstellten Leistungen, die über die oben genannten Zwecke hinausgeht oder in kommerziellen Projekten des Auftragnehmers verwendet wird, bedarf einer separaten schriftlichen Vereinbarung.

§15 Digitale Barrierefreiheit

§15.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, umfasst die Leistung des Auftragnehmers keine Beratung, Prüfung oder Umsetzung in Bezug auf digitale Barrierefreiheit gemäß geltenden Standards wie WCAG, BITV oder vergleichbaren Richtlinien.

§15.2 Eine Haftung oder Gewährleistung für die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen zur Barrierefreiheit (z.B. gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, EU-Richtlinien oder Landesvorgaben) wird ausgeschlossen. Die Verantwortung für die Umsetzung und Einhaltung entsprechender Anforderungen liegt ausschließlich beim Kunden.

§15.3 Sollten barrierefreie Umsetzungen gewünscht oder erforderlich sein, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit genauer Leistungsbeschreibung und ggf. zusätzlicher Vergütung.

§16 Nutzung von Drittanbieterdiensten

§16.1 Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Drittanbieterdienste (z.B. Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister, Plugins, Schnittstellen oder externe Software) eingesetzt werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für deren Verfügbarkeit, Sicherheit, rechtliche Zulässigkeit oder Funktionsfähigkeit. Dies gilt insbesondere auch für die Funktionalität und Erreichbarkeit externer Schnittstellen (APIs).

§16.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Auswahl, Lizenzierung und Vertragsverhältnisse mit diesen Drittanbietern, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei auftretenden Störungen, Ausfällen oder Änderungen auf Seiten der Drittanbieter haftet der Auftragnehmer nicht für daraus entstehende Schäden oder Mehraufwände.

§16.3 Sofern die Integration oder Konfiguration solcher Dienste durch den Auftragnehmer erfolgt, basiert dies ausschließlich auf den zum Zeitpunkt der Umsetzung bekannten Spezifikationen und kann sich durch zukünftige Änderungen seitens des Anbieters ändern.

§16.4 Für die Funktionsfähigkeit, Kompatibilität oder Sicherheit von Drittanbieter-Plugins, Templates oder Schnittstellen, die nicht vom Auftragnehmer entwickelt wurden, wird keine Gewähr übernommen.

§17 Inhalte und Materialien des Kunden

§17.1 Der Kunde stellt sämtliche zur Umsetzung erforderlichen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Logos, Zugangsdaten und andere Materialien, rechtzeitig zur Verfügung. Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung dieser Inhalte berechtigt ist und alle erforderlichen Rechte besitzt.

§17.2 Der Auftragnehmer übernimmt keine rechtliche Prüfung der übermittelten Inhalte. Der Kunde haftet selbst für die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere in Bezug auf Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutz (DSGVO) sowie sonstige gesetzliche Vorschriften.

§17.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, unzulässige oder offensichtlich rechtswidrige Inhalte abzulehnen oder zu entfernen, ohne dass hieraus ein Anspruch des Kunden entsteht.

§18 Vertragslaufzeit- und Kündigung bei Wartungsverträgen

§18.1 Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Wartungs- oder Supportverträgen) gelten ergänzend die individuell vereinbarten Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Diese werden im Einzelvertrag geregelt.

§19 Rechtswahl und Gerichtsstand

§19.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

§20 Vertragsart, Kündigung und Rücktritt

§20.1 Die Zusammenarbeit erfolgt – sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – auf Basis eines Werkvertrags gemäß §631 BGB.

§20.2 Beide Parteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wenn:

• vertragliche Pflichten erheblich verletzt werden,
• Zahlungen trotz Mahnung ausbleiben,
• vereinbarte Mitwirkungspflichten nicht erbracht werden,
• oder die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.

§20.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch nach Beginn der Zusammenarbeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei nachhaltiger Kommunikationsverweigerung, fehlender Mitwirkung, erheblichen Pflichtverletzungen oder massiv gestörtem Vertrauensverhältnis.

§20.4 Ein Rücktritt entbindet den Auftraggeber nicht von der Zahlungspflicht für bereits erbrachte Leistungen. Diese werden anteilig oder nach Aufwand abgerechnet.

§20.5 Ein freiwilliger Verzicht auf Vergütung durch den Auftragnehmer erfolgt ausschließlich aus Kulanz und begründet keinen rechtlichen Anspruch.

§21 Subunternehmer

§21.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen, ohne dass es einer Zustimmung durch den Auftraggeber bedarf.

§22 Aufbewahrung

§22.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, übergebene oder erstellte Inhalte nach Projektabschluss länger als 30 Tage aufzubewahren. Eine darüber hinausgehende Archivierung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

§23 Vertraulichkeit

§23.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des Auftraggebers nicht an Dritte weiterzugeben.

§24 Datenschutz & Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

§24.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen und nur auf Weisung des Auftraggebers. Eine Verarbeitung zu eigenen Zwecken oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

§24.2 Die Datenverarbeitung umfasst z.B. die technische Betreuung, Wartung oder Entwicklung von Websites, Shops oder digitalen Systemen. Die Verarbeitung beschränkt sich auf das technisch notwendige Maß, etwa zur Fehleranalyse, Systemoptimierung oder Umsetzung beauftragter Leistungen.

§24.3 Eine Speicherung personenbezogener Daten erfolgt nur während der Dauer des Projekts bzw. des Wartungszeitraums und ausschließlich zur Durchführung der beauftragten Leistungen. Nach Vertragsende werden gespeicherte personenbezogene Daten vollständig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§24.4 Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten gemäß Art. 32 DSGVO vor Verlust, unbefugtem Zugriff oder anderen Risiken zu schützen. Die Maßnahmen werden regelmäßig überprüft und dem Stand der Technik angepasst.

§24.5 Der Auftraggeber bleibt jederzeit verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Er stellt sicher, dass alle übermittelten Daten DSGVO-konform erhoben wurden und notwendige Einwilligungen vorliegen.

§24.6 Sofern erforderlich, benennt der Auftraggeber einen Ansprechpartner für Datenschutzanfragen. Auskunftsverlangesn, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren leitet der Auftragnehmer umgehend an den Auftraggeber weiter.

§24.7 Der Auftragnehmer verarbeitet keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) gemäß Art. 9 DSGVO. Die Verarbeitung solcher Daten ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht individuell und schriftlich anders vereinbart.

§24.8 Die Durchführung eines separaten Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) ist nicht vorgesehen, da die beauftragten Leistungen keine eigenständige, regelmäßige oder umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 28 DSGVO erfordern. Sollte der Auftraggeber einen AV-Vertrag wünschen, ist dies ausdrücklich vor Vertragsschluss mitzuteilen. Eine zusätzliche Vergütung für AV-Verträge bleibt vorbehalten.

§24.9 Sofern bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Unterauftragnehmer (z.B. Hoster, externe Dienstleister) eingebunden werden, gewährleistet der Auftragnehmer, dass diese ebenfalls den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Eine Beauftragung erfolgt nur bei nachgewiesener Verlässlichkeit hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit.

§24.10 Sollte der Auftraggeber ausdrücklich einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO verlangen, kann dieser auf Wunsch bereitgestellt werden. In diesem Fall gelten die im AV-Vertrag individuell festgelegten Bedingungen ergänzend zu diesen AGB.

§24.11 Im Falle der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, Zugangsdaten zu Zahlungsdiensten oder Sozialdaten) behält sich der Auftragnehmer vor, zusätzlich zum bestehenden Vertrag einen AV-Vertrag inklusive Beschreibung technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) sowie ggf. eine Datenschutzfolgeabschätzung vorzunehmen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder zur Risikominimierung erforderlich erscheint.

§24.12 Beim Einsatz von Drittanbietern außerhalb der EU, insbesondere von Dienstleistern mit Sitz in den USA oder ohne Rechenzentrum im Europäischen Wirtschaftsraum, erfolgt die Nutzung nur, sofern geeignete Garantien gemäß Kapitel V DSGVO bestehen (z.B. Standardvertragsklauseln). Der Auftraggeber wird bei kritischen Diensten informiert und kann auf Wunsch eine zusätzliche vertragliche Regelung zur Absicherung verlangen.

§25 Salvatorische Klausel

§25.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.